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 Fachbegriffe
Tobias_Schweckendiek Offline

Admin

Beiträge: 88

26.06.2005 14:50
Dienstherr Antworten

Dienstherr
aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

Dienstherr ist gem. § 121 Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) die beamtenrechtliche Bezeichnung für eine juristische Person des öffentlichen Rechts (Körperschaft, Anstalt oder Stiftung), die das Recht hat Beamte zu haben. Bund, Länder und Gemeinden haben dieses Recht automatisch, andere öffentlich-rechtliche Körperschaften nur dann, wenn ihnen dieses Recht - üblicherweise durch ein Gesetz - zugestanden wird. Dienstherr ist nicht etwa die Anstellungsbehörde oder gar deren Leiter, welcher Dienstvorgesetzter des Beamten ist.

Dienstherr der unmittelbaren Bundesbeamten ist die Bundesrepublik Deutschland, für unmittelbare Landesbeamte das jeweilige Bundesland.

Dienstherrenfähig sind auch kommunale Gebietskörperschaften wie Gemeinden oder Gemeindeverbände, ebenso, als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannte Religionsgemeinschaften, Rundfunkanstalten des öffentlichen Rechts oder Ortskrankenkassen.

Da Dienstherr per Definition immer eine juristische Person ist, handelt diese durch ihre Organe. Für die Bundesbeamten sind dies: 1. Oberste Dienstbehörde, § 3 I BBG 2. Dienstvorgesetzter, § 3 II BBG 3. Vorgesetzter, § 3 II BBG

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